Enttäuscht und verärgert zeigt sich der SPD-Kreisverband über die Reaktion der CDU im Landkreis Wittmund hinsichtlich der Folgen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Im Vorfeld zeigten die Jusos im Landkreis bereits die massiven negativen Folgen für Ostfriesland auf.
„Wir halten das so genannte Energiekonzept der schwarzgelben Bundesregierung für rückwärtsgewandt und es bleibt jenseits der Atompolitik unkonkret und unglaubwürdig. Die Kreis-CDU lobt Windenergiehersteller wie Enercon und Bard,- gefährdet sie aber zugleich durch die Unterstützung der Politik der Bundesregierung. Der Vorrang und Ausbau der erneuerbaren Energien ist in naher Zukunft bedroht, da deren Zuwachs mit dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bald nicht mehr vereinbar ist. Die Koalition scheint sich – trotz anders lautender Bekundungen – vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschieden zu wollen. Und die Kreis-CDU springt auch noch auf diesen Zug auf. Atomkraft ist keine Ergänzung oder Übergangstechnologie im Energiekonzept – sie ist ein Hemmnis für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bereits im Rahmen des Atomkonsenses unter Rot-Grün ist den Konzernen ein stabiles, ertragreiches und erfolgreiches Ausstiegsszenario geboten worden. Die lückenlose Energieversorgung ist gewährleistet, regenerative Energien werden bis zum Jahr 2020 beinahe die Hälfte des gesamten Strombedarfs in Deutschland decken können; der Begriff „Übergangstechnologie“ ist damit hinfällig“, so der Vorsitzende Holger Heymann.
Aufgabe eines Energiekonzepts sei es nach Ansicht der Kreis-SPD, Wege aufzuzeigen, die vereinbarten und formulierten Ziele im Bereich Klima und Energie zu erreichen. Dazu müsse das Energie- und Klimapaket aus der letzten Legislaturperiode überprüft und – wo nötig – ergänzt werden. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gehören nicht dazu, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Die Kommunen in unserer Region profitieren in erheblichem Umfang von der Umstellung ihrer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. Das belegen auch die Vorabergebnisse einer Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und des Zentrums für Erneuerbare Energien (ZEE). 6,6 Milliarden Euro betrug die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien für die Kommunen im vergangenen Jahr. Bis 2009 sind in Deutschland 300.000 neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Branche geschaffen worden. Die schwarz-gelbe Energiepolitik droht diese erreichten Erfolge aber ebenso zunichte zu machen, wie sie die hervorragenden Perspektiven einer dezentralen, kommunalen Energiegewinnung torpediert“, so Holger Heymann.
Dass dann auch noch Atommülllager privatisiert werden sollten, habe dem SPD-Kreisverband die Sprache verschlagen. Man sei erleichtert dass Regierungssprecher Steffen Seibert zugesichert hat, dass alles beim Alten bliebe und die Privatisierungspläne vom Tisch seien.
„Der Schutz niedersächsischer Interessen verlangt weiter, dass in Gorleben keine Fakten in der Endlagerfrage geschaffen werden. Mit der Asse und Schacht Konrad trägt Niedersachsen bereits jetzt große Lasten. Eine ergebnisoffene Endlagersuche in ganz Deutschland ist daher unumgänglich. Dazu muss auch die Wittmunder Kreis-CDU Farbe bekennen. Auch zum Wohle unseres Landkreises und seiner Menschen“, so Holger Heymann.