Die Forderung eines verbindlichen, gesetzlichen Mindestlohns, nicht nur in Niedersachsen, müsse die Grundlage für die Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbänden sein. Die Bürgerschaft im benachbarten Bremen gehe dabei mit gutem Beispiel voran. Dort wurde vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dass bei der Vergabe von allen öffentlichen Aufträgen einen solchen Mindestlohn von mindestens 8,50 EUR für die Mitarbeiter der ausführenden Unternehmen verankert. „Wer arbeitet, müsse davon auch leben können“, so Markus Paschke, Regionsvorsitzender des DGB. „Schlupflöchern um den Mindestlohn zu umgehen, wie beispielsweise bei der Akkordarbeit, müsse ein Riegel vorgeschoben werden“, so Paschke weiter.
Die aktuell gute Arbeitsmarktlage im Landkreis Wittmund sei zwar im ersten Augenblick sehr erfreulich, trotzdem ist die Quote der auf „400 EUR-Basis“ arbeitenden Bevölkerung mit knapp 28 % „viel zu hoch“. Der DGB und der ak.elo weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es wichtig sei, ab dem ersten Euro Verdienst in die Sozialversicherungen einzuzahlen, um unsere Sozialkassen zu stärken und der Alterarmut vorzubeugen. Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Von der Leyen die Verdienstmöglichkeiten auf 450 EUR zu erhöhen, ist daher aus Sicht des DGB und des ak.elo der falsche Schritt und fördere die Umwandlung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in 400-Euro Jobs. In der aktuellen Situation gehe es darum mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.
Der SPD-Landtagskandidat findet daher klare Worte: „Die SPD hat unter anderen Rahmenbedingungen den Arbeitsmarkt flexibilisiert. 400-Euro Jobs dürften nicht anstelle von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geschaffen werden. Nun ist es an der Zeit, dass Reformen weiterentwickelt und umgesetzt werden. So auch bei der Leiharbeit. Leider vergessen die schwarz-gelbe Landes-und Bundesregierung nun, Leiharbeitsunternehmen klare Regeln an die Hand zu geben und eine Ausnutzung dieses Arbeitsmarktinstrumentes zu verhindern“, so Heymann. „Mindestens gleiches Geld für gleiche Arbeit“ müsse die Grundlage bei der Leiharbeit sein. Einer Ausbeutung von Arbeitskraft müsse der Riegel vorgeschoben werden. Dafür wolle er sich auf Landesebene verstärkt einsetzen. Die vielversprechende Entwicklung der Region Ostfriesland, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, müsse auch bei der Bevölkerung ankommen. Daher freue er sich über den Dialog mit den Gewerkschaften und unterstützt deren Forderungen, faire Arbeitsmarktbedingungen zu entwickeln. Die SPD habe sich beim vergangenen Bundesparteitag in Berlin klar für die weitere aktive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ausgesprochen. Er begrüße daher den im europäischen Vergleich hohen Organisationsgrad der Arbeitnehmer in Gewerkschaften.
Eine weitere so Heymann wörtlich „großartige“ Initiative ist die Arbeit des Arbeitskreis Erwerblose (ak.elo). Die Gruppe um Berend Tammen berät dabei Erwerbslose bei Problemen mit Ämtern und Behörden. „Für Menschen, die kein Einkommen haben ist es wichtig, dass sie einen Ansprechpartner haben, der sie versteht und ihnen hilft“, so Tammen. Manchmal so Tammen weiter, sei es einfach wichtig einmal über die existentiellen Probleme sprechen zu können. Dazu steht dem ak.elo jeden letzten Freitag im Monat das SPD-Bürgerbüro in der Kirchstraße zur Verfügung. Die Gesprächspartner sind sich abschließend sicher, dass es auch in Zukunft einen fortlaufenden Dialog zwischen Gewerkschaften und der SPD geben müsse, um einen fairen Arbeitsmarkt zu gestalten.