Kavernenbau: Heymann (SPD) fordert Taten statt Worte

Evers-Meyer bittet Wirtschaftsministerium um Auskunft Etzel- Der örtliche SPD-Landtagskandidat Holger Heymann fordert eine baldige Neufassung des Bergrechts. Eine bloße Neuregelung der Schadensregulierung reiche ihm nicht aus.

Heymann: "Wenn die CDU nur über die Frage der Schadensregulierung nachdenkt, dann greift das zu kurz. Die Frage muss doch auch sein, wie Schäden verhindert werden können, was das Ganze für Auswirkungen auf die Umwelt hat und wie die Menschen vor Ort besser und früher als bisher in solche Prozesse eingebunden werden können. Zu glauben, hier gehe es nur ums Geld, ist ein Unding. Die Anlieger in Etzel und Horsten brauchen eine verlässliche Schadensregulierung, aber sie sind nicht käuflich. Ziel der SPD ist daher ein modernes, transparentes Bergrecht."

Holger Heymann fordert daher endlich Taten statt Worte. Er unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorstoß der SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer für eine umfassende Neuregelung des Bergrechts: "Ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion liegt dazu auf dem Tisch. Es ist Zeit für eine konstruktive und vor allem offene Debatte."

Die angeblichen Verhandlungen der CDU-Abgeordneten Kammer und Connemann mit dem Wirtschaftsministerium hält Heymann dagegen für "nebulös". Nach seinen Informationen hat sich die Abgeordnete Evers-Meyer bereits mit einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium gewandt und um Auskunft über den Stand der Verhandlungen mit den Abgeordneten Kammer und Connemann über ein neues Bergrecht gebeten. Darüber hinaus hat Evers-Meyer in dem Schreiben angeregt, aufgrund der überragenden Bedeutung des Themas auch Fachleute aus der SPD-Bundestagsfraktion in die Verhandlungen mit einzubeziehen. "Wir werden sehen, wer es am Ende ernst meint mit einer Neuregelung des Bergrechts."