“. Diese klaren Worte gab der SPD-Kreisvorstand den kommunalen Politikern aus den eigenen Reihen bei seiner Vorstandssitzung mit auf den Weg. Anlass für dieses Thema ist der umstrittene Brüsseler Kommissionsbeschluss einer EU-Richtlinie, die in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Harmonisierung und einen stärkeren Wettbewerb zwischen privaten Anbietern fordert. „Das bedeutet für uns, dass Wasser privatisiert werden kann und private Unternehmen dann die Preise diktieren“, so ein Mitglied des SPD-Kreisvorstandes. Dieser Meinung waren auch alle weiteren anwesenden Kreisvorstandsmitglieder und gaben den Kommunalpolitikern aus den eigenen Reihen ein klares Votum mit in die politischen Gremien. Heinz Buss, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion unterstützte die Auffassung und sagte, dass er sich mit ganzer Kraft für einen Erhalt und die Stärkung der vorhandenen kommunalen Strukturen bei der Daseinsvorsorge einsetzen werde, damit die Menschen in der Region auch weiterhin von der überdurchschnittlichen Qualität des Wassers profitierten. Dabei liege man in der Region über den Mindeststandards. Dabei solle es auch bleiben, fordert die SPD. Eine Privatisierung könnte die Qualität mindern, damit Kosten für private Investoren gespart würden. Diesen Preisdruck auf Kosten der Qualität wolle die SPD vermeiden. Es gäbe aber Möglichkeiten in der Richtlinie, dass bei der Erteilung neuer Konzessionen nicht europaweit ausgeschrieben werden müsse, so der Kreisvorsitzende Holger Heymann. Bei vollständig kommunalen oder öffentlichen Versorgern, gäbe es in der Richtlinie die Möglichkeit, dass auch ohne einen vorhergehenden „Preiskampf“ zwischen privaten Anbietern die Konzessionen an Versorger der kommunalen Hand abgegeben werden. „Diese Möglichkeiten werden wir als Kreistagsfraktion prüfen und thematisieren“, waren sich Buss und Heymann abschließend einig.
Wittmunder Kreis-SPD steht zur kommunalen Wasserversorgung!
EU-Beschluss mit Auswirkung auf die Kommunen! Verbraucherschutz– „Wasserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben und kein Gut für Spekulanten werden“