. Auch der neu gewählte Abgeordnete Holger Heymann freute sich über die Geschlossenheit der Rot-Grünen Regierungsfraktionen. Dabei war nicht nur die Wahl des Ministerpräsidenten von großer Bedeutung, sondern auch die Besetzung der Ausschüsse, um eine kontinuierliche Arbeit in den Fachausschüssen zu garantieren. Heymann konnte sich dabei freuen. Er wird in Zukunft entsprechend seines Fachgebietes als gelernter Bankkaufmann, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft. Außerdem wird er dem aus Haushalts- und Finanzausschuss angehören. „Das waren genau meine Wünsche, denen entsprochen wurde“, so Heymann. Dies spreche schon in den ersten Wochen für das gute Klima in der SPD-Fraktion. Heymann ist sich daher sicher, dass er in diesen wichtigen Ausschüssen künftig an Projekten der Landesregierung „mit starker Stimme“ mitarbeiten kann. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass bei allen Projekten zunächst die Finanzierung gesichert sein muss, um allen Beteiligten auch auf lange Sicht Planungssicherheit gewähren zu können“, so Heymann weiter. Zwar gäbe es aktuell hohe Steuereinnahmen, nur müsse damit zunächst ein Schuldenberg von über 60 Milliarden Euro abgearbeitet werden. Hinzu komme die Schuldenbremse, die vorschreibt, dass ab dem Jahr 20XX keine neuen Schulden durch das Land mehr aufgenommen werden dürfen. Verbunden mit dem Schwarz-Gelben Sanierungsstau und der so wörtlich „mangelhaften Politik wie zum Beispiel beim Betreuungsgeld“ im Bund, wird dies eine große Herausforderung, auf die er sich „sehr freue“. Bei den zahlreichen Aufgaben in Hannover, versprach Heymann aber, seine Aufgaben im heimischen Ostfriesland „mit ganzer Kraft, verlässlich fortzuführen“.
Stephan Weil Ministerpräsident!
Am Dienstag wurde in Hannover der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gewählt.