. Nachdem der Wittmunder SPD-Kreisvorstand der Kreistagsfraktion ein eindeutiges Votum gegen eine Privatisierung mit auf den Weg gegeben hatte, setzt sich nun auch der hiesige Landtagsabgeordnete Holger Heymann auf Landesebene gegen eine Liberalisierung ein. In Portugal wurde die Richtlinie bereits in weiten Teilen umgesetzt. Dazu erklärt Heymann, dass dort in einigen Regionen die Preise um 400 % gestiegen seien, ohne dass sich die Qualität verbessert habe. „Wir möchten Qualität und einen bezahlbaren Preis für dieses lebenswichtige Gut sichern“, so Heymann in einer Pressemitteilung. Dazu sei es wichtig, dass der Wassersektor in öffentlicher Hand bleibe.
Die rot-grüne Regierungskoalition im Land Niedersachsen wird dazu nun einen Antrag einbringen, der eine gemeinsame Strategie zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden fordert. Darüber hinaus soll mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung der Handlungsspielraum für die Kommunen nicht eingeschränkt werden. Die Koalition ist sich einig, dass Teile der geplanten Dienstleistungskonzession nicht zum Vorteil der Menschen sind. Daher fordert sie in ihrem Antrag auch die Bundesregierung auf, den Vorschlag der EU-Kommission im Ministerrat abzulehnen. „Ich freue mich, dass dieses Thema in der Regierungskoalition Beachtung findet“, so Heymann. Er sei froh darüber, dass die SPD im Kreis und im Land gegen die Planungen der EU-Kommissionen kämpfe. Ziel sei es, dass die die Kommunen nicht durch die EU-Richtlinie dazu gezwungen werden, die Wasserkonzessionen europaweit auszuschreiben zu müssen.