Juso Andre Steffens: Kreis-CDU verkennt die Realität!

Wohnortnahe Ärzteversorgung sicherstellen Die CDU habe es in ihrer Regierungszeit klar versäumt Konzepte und Ideen für eine wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten sicherzustellen, so das klare Fazit der Jusos im Landkreis Wittmund. In der sogenannten „Mittelfristigen Finanzplanung“ für die Mittelvergabe der alten Niedersächsischen Landesregierung seien die von der CDU angesprochenen Mittel für die Ansiedlung von Landärzten gar nicht mehr vorgesehen gewesen.

Umso erfreuter zeigten sich die Jusos nun, dass im Niedersächsischen Sozialministerium ein Umdenken stattfindet. Die Kritik des Kreisvorsitzenden der CDU sei damit „schlicht falsch“, so der Juso-Vorsitzende Andre Steffens aus Blomberg.
Die Mittel werden nun nach Angaben des Sozialministeriums trotz Streichung in der „Mittelfristigen Finanzplanung“ der alten Landesregierung durch die neue Rot-Grüne Regierung sinnvoll aufgewendet. Rund 400 000 Euro werden weiterhin für die Ansiedlung von Ärzten bereitgestellt und 600 000 Euro werden in den Aufbau von sogenannten Gesundheitsregionen gesteckt. Dafür hatte die alte Landesregierung lediglich 100 000 Euro aus Toto-Lotto-Mitteln veranschlagt. Die konzeptionelle Aufstellung und Vernetzung der ärztlichen Angebote, sichere nach Angaben der stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos Wittmund und Mitglied im Juso-Landesvorstand, Annika Bents die „breite Aufstellung mit Fachärzten in der Fläche und eine wohnortnahe gesundheitliche Versorgung.“ Besonders die regionalen Voraussetzungen und Besonderheiten in den verschiedenen Regionen werden dabei berücksichtigt. Die Streichung der Gelder, wie von der alten Landesregierung geplant, wäre mit der Nachwuchsorganisation der SPD nicht zu machen. Umso unverständlicher sei die Kritik der Kreis-CDU. „Da muss sich der CDU-Kreisvorsitzende wohl besser informieren und in seiner Kritik weiter differenzieren “, fügte Bents hinzu.
Zudem dürfe nur die geltende Rechtslage als Grundlage für alle weiteren Maßnahmen dienen. Laut Sozialgesetzbuch ist für die „Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung“, die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. Nur ergänzend kann die Landesregierung tätig werden. „Wir freuen uns, dass dies nun geschieht. Die Summe der Aufwendungen in diesem Bereich bleibe auf gleichem Niveau. Insgesamt investiert das Sozialministerium trotz schwieriger Haushaltslage weiterhin eine Million Euro“, so Steffens abschließend.