Quelle füe untenstehender Text: Anzeiger für Harlingerland vom 26.5.2015

62 von 63 Stimmen für Heymann
POLITIK Hochkarätige Gäste erleben höhepunktarmen Parteitag der SPD.
Die Delegierten folgen den Vorschlägen des Kreisvorstandes ausnahmslos.
VON HELMUT BURMANN
WITTMUND – Wer hat wohl das Traumergebnis von 100 Prozent bei der Wiederwahl von Holger Heymann als Vorsitzender der Kreis-SPD Wittmund verhindert, fragten sich viele der 62 von insgesamt 63 stimmberechtigten Delegierten nach dem Votum und waren sich im Prinzip alle einig: der Vorsitzende mit einer Enthaltung selber. Dennoch war es ein überwältigender Vertrauensbeweis für den 37-jährigen Landtagsabgeordneten aus Neuschoo im Beisein hochkarätiger Gäste wie den Fraktionskollegen in Hannover, Wirtschaftsminister Olaf Lies und Holger Ansmann, sowie
Bundestagsmitglied Karin Evers-Meyers, der ersten Gratulantin des Holtriemers nach seiner Wiederwahl (Foto). Holger Heymann brachte das Fazit des Parteitages am Freitagabend in der Wittmunder „Residenz“ nach 195 Minuten auf den Punkt: „Unaufgeregt, seriös, mit guten
Personalentscheidungen und guter Disziplin.“ So fielen nicht nur die Personalentscheidungen
recht eindeutig aus – bei den Stellvertreterwahlen erreichte der Esenser Fokko Saathoff mit 50 von
63 Stimmen das schlechteste Ergebnis – auch bei allen anderen Entscheidungen folgten die Delegierten den Empfehlungen des Kreisvorstandes. Sei es bei dem Schutz der Wallhecken, dem Breitbandausbau, der Vorratsdatenspeicherung oder der Barrierefreiheit.

Landschaft bereit, Aufgaben zu übernehmen
POLITIK Abgeordnete betonten gute Zusammenarbeit – Kreis-SPD muss 2013 auf Rücklagen zurückgreifen

Wirtschaftsminister Lies kritisiert Gleichsetzung von Infraschall und Radioaktivität.
VON HELMUT BURMANN
WITTMUND – „Die Ostfriesische Landschaft ist bereit, neue Aufgaben zu übernehmen, wenn die drei Landkreise und die Stadt Emden es wünschen“, betonte der neue Vorsitzender der Ostfriesischen
Landschaft, Rico Mecklenburg, angesichts des Scheiterns des Regionalrates Ostfriesland
und betonte dabei, dass Ostfriesland eine Zusammenarbeit östlich der „Goldenen Grenze“ benötige.
Mecklenburg gehörte, wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Bundestagsmitglied
Karin Evers-Meyer und vielen anderen, zu den hochkarätigen Gästen des Kreisparteitages der Wittmunder SPD am Freitagabend in der für die SPD „geschichtsträchtigen“ „Residenz“ in der
Kreisstadt. Mecklenburg betonte nochmals: „Wir sind dazu bereit: Eine interkommunale Zusammenarbeit bei Beibehaltung der einzelnen Zuständigkeiten.“ Aber, so der neue Landschaftschef:
„Wir drängen uns nicht auf!“ Voll des Lobes ob der Wittmunder SPD und vor allem ihres Vorsitzenden Holger Heymann waren auch die übrigen Parteitagsgäste. So habe Heymann mit seinen Inselkonferenzen den Nagel auf den Kopf getroffen, lobte Karin Evers-Meyer das Engagement
des 37-Jährigen, warnte aber auch zugleich, dass auf den Inseln nicht das ganze Tafelsilber verscherbelt werden dürfe. Sie lobte zudem die Arbeit der SPD in der Bundesregierung, die entscheidende Änderungen im Bergrecht erreicht habe, wie die Umkehr der Beweislast. Und es würden Gelder in die Kommunen fließen, wobei sie keineswegs verschwieg, das die Kluft zwischen armen und
reichen Gemeinden immer größer würde. Ein kommunales Entlastungspaket sei aber auf den Weg gebracht, und sie sei gespannt, was die Länder mit diesen Geldern machten. Und Evers-Meyer kündigte weitere Geldspritzen für die Kommunen an, denn „so viel Geld hatten wir noch nie!“
Aber auch zum Kita-Streik äußerte sich die Abgeordnete. Sie forderte eine höhere Bewertung der sozialen Berufe und daher müssten die Kommunen auch mal „das Kreuz durchdrücken.“ Evers-Meyer: „Wäre die Arbeit in der Kita ein Männerberuf, wären die Gehälter schon längst höher!“ Wenngleich das Gefühl vorherrsche, alles sei gut, „so ist nicht alles gut“, betonte Niedersachsens Wirtschaftsminister
Olaf Lies und unterstrich, dass investiert werden müsse. Gleichzeitig wies er aber auch auf die Schuldenbremse hin, die nur eingehalten werden könne, wenn man weniger investiere. Deutlich äußerte sich Lies auch zur Windenergie. Die Region sei der Motor der Energiewende. Doch kritisierte
er, dass neben Kohlekraftwerken auch Windenergie bekämpft und Infraschall quasi mit Radioaktivität gleichgesetzt werde. Mindestlöhne und Tarife waren auch Thema des Friesländers, der unterstrich, dass diejenigen belohnt werden müssten, die sich bemühten, tarifliche Bedingungen zu erfüllen. Gute Arbeit müsse sich auszahlen. Lies: „Für soziale Gerechtigkeit brauchen wir starke Gewerkschaften und
starke Arbeitgeberverbände.“ Wie Evers-Meyer, Lies und Heymann lobte auch MdL Holger Ansmann die optimale Zusammenarbeit der SPD-Abgeordneten in Land und Bund. Der Wittmunder Vorsitzende
verlor in seinem Bericht aber natürlich nicht die vielen Aktivitäten auf Kreisebene aus dem Auge. Er berichtete von zahlreichen Erfolgen, hinterfragte jedoch auch, warum die SPD immer relativ schlecht bei den Frauen abschneide? Sein Blick richtete sich schon auf die Kommunalwahl 2016. Zudem
betonte der Wittmunder, dass die Kreis-SPD nicht nur auf Friesland, sondern auch auf Wilhelmshaven zugehen müsse. Die jeweiligen Kreisvorsitzenden waren am Freitag Gäste in Wittmund. Heinz Buss als Vorsitzender der Kreistagsfraktion berichtete von einer ruhigen und unaufgeregten Arbeit im Kreistag
und lobte dabei die gute Zusammenarbeit mit Landrat Matthias Köring. Unter dem Strich bilanzierte Buss: „Auch ein kleiner Landkreis kann gut arbeiten!“ Finanziell musste die Kreis- SPD im Jahr 2013 auf einen Großteil der Rücklagen zurückgreifen. 2014 relativierte sich das bereits wieder, sodass
das Plus auf dem Konto wieder deutlich anstieg, wie aus dem Bericht von Brigitte Dirks hervorging.
Auch wenn anfangs Optimismus geherrscht hatte, der Parteitag könne zügig abgewickelt werden, so zog er sich trotz fehlender „Aufregerthemen“ und Diskussionen über 195 Minuten hin. Grund dafür
waren die zahlreichen und ausnahmslos geheim gehaltenen Wahlen.