
Ohne Argumente heranzuführen bedient sich der CDU-Mann populistischer Aussagen, die jeder Grundlage entbehren“, so der Kreisvorsitzende der Jusos Wittmund, Kai-Uwe Lassowski, in einer Mitteilung.
„Die Ausstattung von Polizeibeamten und die Flüchtlingsdebatte zu vermengen ist sehr gefährlich“, fügt sein Stellvertreter Sören Mandel hinzu. Die Jusos lehnen dies ab, da der CDU-Vorsitzende „Ängste schürt auf Kosten der Betroffenen“, so der SPD-Nachwuchs. Das sei, so Lassowski, „reine Stimmungsmache“. Hinzu komme, dass die Angaben nicht zutreffend seien. Jüngst hat der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt, dass die Ausstattung der Polizei weiter deutlich verbessert werde. Neben einer verstärkten Ausstattung der Sicherheitsbeamten mit Schutzwesten der Klasse zwei, wurde mit dem kürzlich im Niedersächsischen Landtag verabschiedeten Haushalt der Weg frei gemacht, dass so viele Stellen zur Verfügung stehen, wie niemals zuvor in Niedersachsen. Es befänden sich darüber hinaus so viele Anwärter in der Ausbildung wie zuletzt in den 80er Jahren. Allein in diesem Jahr stehen voraussichtlich für Anwärterinnen und Anwärter 1000 Stellen zur Verfügung. Die unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung eingeführte „Zielvereinbarung drei“ hingegen sah ursprünglich einen Stellenabbau vor. „Herr Gronewold sollte sich in Zukunft besser informieren, bevor er über die Presse zweifelhafte Angaben macht. Dadurch werden bewusst Ängste geschürt“, stellt Sören Mandel als stellvertretender Vorsitzender der Jusos fest. Die Debatte um die Ausstattung von Einsatzkräften mit den Herausforderungen bei der Integration geflüchteter Menschen zu verknüpfen sei falsch, so Mandel weiter. Rechtsstaatliche Mittel stünden bereits jetzt zur Verfügung und die Gesetze gelten für alle Menschen gleichermaßen. „In der aktuellen Lage dürfen wir nicht den Fehler machen, geflüchtete Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Der Ton der CDU Wittmund trägt nicht dazu bei, dass Herausforderungen bei der Integration gelöst werden“, sind sich die Jusos Wittmund einig. Die Sicherheitslage sei bei den aktuellen Herausforderungen im Landkreis Wittmund aktuell kein Problem. Vielmehr, so die Jusos, sei es wichtig, dass bei der Flüchtlingshilfe die tatsächlichen Herausforderungen bestmöglich bewältigt würden. Die Jusos fordern in diesem Zusammenhang, dass neben der Unterbringung eine schnelle Integration der Menschen gewährleistet wird, die im Landkreis Wittmund bleiben möchten. Die Schaffung von Wohnraum, das Erlernen der Sprache und Möglichkeiten, legal arbeiten zu dürfen, seien wesentliche Elemente, damit ein Zusammenleben in Zukunft gelingen könne.