Kommunalpolitik

Wahlkampftour führt auch aufs Eiland

Am vergangenen Sonntag besuchten MdB Karin Evers-Meyer, SPD-Bundestagskandidatin Siemtje Möller und SPD-Landtagskandidat Jochen Beekhuis die Insel Spiekeroog. Bürgermeister Matthias Pisczcan begrüßte sie im Rathaus und erläuterte im Sitzungsaal in Anwesenheit von Ansgar Ohmes, Geschäftsführer der Nordseebad Spiekeroog GmbH und und einer Reihe von SPD-Mitgliedern die kommunalpolitischen Probleme.

Das anhängende Bild zeigt vor dem Rathaus Bürgermeister Pisczcan und rechts von ihm Siemtje Möller, Karin Evers-Meyer und Jochen Beekhuis – und andere Teilnehmer an der Begrüßung im Rathaus.

Nach einem ausgiebigen Frühstück in der Inselbäckerei war zum Politischen Frühschoppen in das “Hotel zur Linde” eingeladen worden. Trotz der Hochsaison und des aktuellen Wechsels in den Hotels und Privatpensionen an diesem Wochenende hatte die Einladung eine erstaunliche Resonanz gefunden. Der Saal in diesem Traditionshotel war bis auf den letzten Platz gefüllt. Nicht nur SPD-Mitglieder waren der Einladung gefolgt. Neben zahlreichen Insulanern nutzten auch Ratsherren wie Georg Germis, Claas Warenski, der Inselarzt Martin Schwarzwälder, Christina Rau, für die Spiekeroog das zweite Zuhause ist, neben Bgm. Mattias Piszczan die Altbürgermeister Uli Bauer und Bernd Fiegenheim sowie die Leiterin der Inselschule Sabine Mankus diese Gelegenheit zum Meinungsaustausch.

In der angeregten Diskussion wurde das Dauerthema, Wohnraum für Mitarbeiter zu sozialverträglichen Mieten, mehrfach angesprochen. Aber auch auf die Problematik des Verkaufs von Inselhäusern an zahlungskräftige Investoren vom Festland, die Schwierigkeit, Dauerwohnraum zu schaffen und dies baurechtlich festzuschreiben waren zentrale Gesprächsthemen. Karin Evers-Meyer wies auf den Zusammenhang von eigentums- und baurechtlichen Bedingungen hin. Ebenso wie Siemtje Möller forderte sie stärkere kommunalpolitische Steuerungsmöglichkeiten für die Inselkommunen.

Martin Schwarzwälder wies als Inselarzt engagiert auf die Besonderheiten des Rettungsdienstes auf der Insel hin. Neben dem Hubschraubereinsatz müsste auch der Krankentransport mit dem DGzRS-Rettungsboot jederzeit sichergestellt sein. Dies sei besonders bei ungünstigen Wetterlagen lebensnotwendig. Altbürgermeister Bernd Fiegenheim stellte noch einmal die ungleichen Verwaltungsanforderungen an eine kleine Inselgemeinde wie Spiekeroog dar. Trotz einer Einwohnerzahl von weit unter 1000 müsse die Gemeinde Spiekeroog dieselbe Anzahl von Verwaltungsstellen besetzen wie eine Großgemeinde am Festland. Dies belaste nicht nur den Gemeindehaushalt unnötig, sondern errege auch verständlicherweise Unmut in der Bevölkerung. Ratsherr Claas Warenski vertiefte diese Problematik der Ungleichbehandlung, indem er auf die gesetzlichen Anforderungen an die Feuerwehr hinwies. Spiekeroogs Feuerwehr sei zwar gut aufgestellt. Es sei aber eine Benachteiligung, trotz der geringen Größe der Gemeinde bei Finanzierung und Personalausstattung an den Standards am Festland gemessen zu werden.

Landtagskandidat Jochen Beekhuis griff die geschilderten Probleme auf. Er forderte – wie bereits zuvor im Gespräch mit Bürgermeister Piszczan – zur Durchsetzung der besonderen insularen Interessen die Schaffung der Position eines Inselbeauftragten bei der Landesregierung. Inselübergreifend und parteiunabhängig sollten durch diese Person die insularen Interessen wahrgenommen, die Kompetenzen gebündelt und bei der in Hannover vertreten werden.

Einen weiteren Schwerpunkt dieses Tages bildete für die drei SPD-Politiker eine Besichtigung der soeben abgeschlossenen Strandaufspülung und Dünenverstärkung am Westende Spiekeroogs. Die Sturmfluten zu Weihnachten 2016 und Mitte Januar 2017 hatten zu erheblichen Dünenabbrüchen und damit zu einer erheblichen Gefährdung des Westteils der Insel geführt. Sie lobten ausdrücklich die schnelle und aufwendige Arbeit des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz).
Ein besonderer kulturgeschichtlicher Höhepunkt zum Abschluss ihres Besuches war die Besichtigung der Alten Inselkirche Spiekeroogs von 1696. Karin Evers-Meyer, Siemtje Möller und Jochen Beekhuis zeigten sich tief beeindruckt vom Erhaltungszustand der ältesten Kirche der ostfriesischen Inseln und der sachkundigen Führung durch den Insulaner Peter Poppinga.