Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren Rot-GrünPlus im Wittmunder Kreistag fällt für die SPD-Fraktionsspitze rundum positiv aus. Gleichwohl sehen Fraktionschef Heinz Buss, sein Vertreter Heiko Willms und FraktionsGeschäftsführerin Anke Glomme noch eine Menge Arbeit für den Rest der Legislaturperiode. Vor allem die Themen Gesundheit (Ärzteversorgung), Klimaschutz, Digitalisierung sowie den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs haben sie sich auf ihre Agenda geschrieben. Die Kreisverwaltung zu modernisieren und personell für die Zukunft aufzustellen – bei diesem Vorhaben sieht sich die SPD auf einem guten Weg. „Auch der Landrat hat erkannt, dass wir uns jetzt um junge Leute kümmern müssen – da ist Dynamik drin“, sagt Heiko Willms. Was den technischen Fortschritt – sprich Digitalisierung in den kreiseigenen Gebäuden – angeht, sei man allerdings noch längst nicht am Ziel. Bei diesem Thema ist nach SPD-Ansicht mehr Speed erforderlich. Heinz Buss: „Es kann beispielsweise nicht angehen, dass wir im Krankenhaus immer noch kein funktionierendes WLAN haben.“ Auch die Internetseite des Landkreises müsse dringend modernisiert werden – hin zu mehr Bürgerservice. Auf die Fahnen geschrieben hat sich Rot-Grün-Plus das „Leitbild 2030“ – wo will der Landkreis hin in den kommenden Jahren? Hier wünscht sich die SPD mehr Bürgerbeteiligung. Willms: „Von den rund 57 000 Bürgern haben sich nur 800 aktiv eingebracht – da ist viel Luft nach oben.“ Besonders enttäuscht zeigt sich die SPD vom Verhalten der Schulen: „Sie haben nicht reagiert und sich bei diesem zukunftsweisenden Thema nicht eingebracht.“ Auch beim Bürgerhaushalt wünsche man sich eine stärkere Beteiligung. Stichwort Schulen: Hier sehen die Sozialdemokraten den Landkreis auf einem sehr guten Weg. Zahlreiche Schulbauten sind angeschoben, ebenso die Modernisierung der Sportstätten. Mit dem Ausbau der Berufsbildenden Schulen verknüpfen sie neue Chancen – etwa bei der Ausbildung von Pflegekräften. Heiko Willms betont, dass sich die SPD-Fraktion zu allen relevanten Themen ein Bild vor Ort macht und mit den Beteiligten spricht: „Wir gehen an die Baustellen ran.“ Das gelte auch für die KGS. Hier müsse man darüber nachdenken, ob die bisher zersplitterte Schule künftig an einem Ort konzentriert wird. Der Umbau des Krankenhauses geht zwar zügig voran – das Aus der Geburtshilfe aber liegt den Genossen nach wie vor schwer im Magen. Dieses Thema ist für sie noch nicht ausdiskutiert. Wichtiges Thema für die „zweite Halbzeit“ ist für die SPD-Spitze der Öffentliche Nahverkehr. Ein neues Konzept – vor allen Dingen für den Busverkehr mit vernünftigen Tarifen – wolle man mög lichst schnell umsetzen. Heiko Willms: „Allerdings sind wir da noch an alte Bus-Konzessionen gebunden, die teilweise noch bis 2024/25 gelten.“ Dennoch wolle man hier mehr Tempo machen und gut vorbereitet sein. Dies gilt auch für den Themenkomplex Natur- und Umweltschutz: Die SPD will die Gelben Wertstoffsäcke gerne durch Wertstofftonnen ersetzen; will weg von immer mehr Plastik; will endlich (gemeinsam mit der Landwirtschaft) mehr Blühflächen im Kreisgebiet anlegen und den Klimaschutz mit einem eigenen Konzept in den Fokus rücken.
Viel ist erreicht, viel ist noch zu tun
KOMMUNALPOLITIK SPD-Kreistagsfraktion zieht Halbzeitbilanz – Mehr Bürgerbeteiligung gewünscht. Noch stärker widmen will man sich Themen wie Gesundheit, Nahverkehr und Klimaschutz. Quelle: Anzeiger für Harlingerland vom 15.6.19
