Siemtje Möller für „schrittweise Öffnung kleiner Betriebe“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller aus Friesland fordert die „schrittweise Öffnung kleiner Betriebe“. In einer Mitteilung erklärt Möller, dass ein sicherer Weg gefunden werden müsse, um schnellstmöglich den Einzelhandel in weiteren Bereichen wieder zu öffnen“. Sie setzt dabei auf die Ministerpräsidenten der Länder, die noch in dieser Woche mit der Bundekanzlerin einen einheitlichen Weg zur schrittweisen Lockerung der Beschränkungen finden wollen. Die nationale Akademie „Leopoldina“ habe dazu praktikable Vorschläge unterbreitet. „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie die kleinen Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen in unseren Innenstädten schließen müssen, während größere Ketten das Geschäft übernehmen“, so Möller in einer Stellungnahme. Für die Fachgeschäfte in den Fußgängerzonen, die gerade an den Rand ihrer Existenz durch die Viruskrise gedrückt würden, müssten die gleichen Regeln gelten, wie für die größeren Filialbetriebe.

Dies gelte besonders für die Innenstädte im ländlichen Raum. Allen Gewerbetreibenden ist das Risiko bewusst und man könne auch in kleineren Ladenlokalen die Menschen durch klare Regeln beim Einlass, der Hygiene und durch das Tragen von Schutzmasken und Handschuhen, schützen. Es gäbe bereits kreative Lösungen und die kommunalen Spitzen könnten „regionalisierte Vorgaben im Sinne eines faireren Wettbewerbs“ ausgestalten. „Die Bevölkerung und die Kommunalverwaltungen haben die Brisanz der Lage erkannt. Der Schutz gegen das Virus steht an erster Stelle. Wenn dieser gewährleitet ist, müssen wir wirtschaftliches Handeln ermöglichen, um letztlich auch Arbeitsplätze nicht zu gefährden“, so Möller, die ihre Haltung auch als Mitglied im Landesvorstand der SPD in Niedersachsen deutlich macht. Darüber hinaus müsse geprüft werden, wann private Vermieter ihre Wohnungen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wieder öffnen dürften. Auch hier gäbe es Möglichkeiten, Kontakte einzuschränken und den Vermietern trotzdem die Möglichkeit zu geben, ihr Gewerbe aufrecht zu erhalten. Es gelte eine „schnelle Öffnung bei größtmöglicher Sicherheit“. Die kommunalen Verwaltungen hätten bewiesen, dass sie in der Lage sind, die Krise im Sinne der Gesundheit bestmöglich zu managen.

Insgesamt sei der ländliche Raum stärker betroffen, als die Ballungszentren, da die Frequenz in den Innenstädten nicht mit denen der Großstädte zu vergleichen seien. Daher müsse über eine stärkere Abfederung der Folgen nachgedacht werden, damit wirtschaftliche Infrastruktur in der Fläche auch nach der Krise Bestand haben kann.

In der Schule gelte für die Abgeordnete weiterhin, dass größtmöglicher Schutz der Schülerschaft und der Lehrkräfte oberstes Gebot sein müsse. Sie fordert daher „unbedingt einheitliche Regelungen und Ziele, um keine Bildungsungerechtigkeit entstehen zu lassen, auf der anderen Seite aber auch flexible und regionale Lösungen zuzulassen, um den Besonderheiten der unterschiedlichen Schulen Rechnung zu tragen“. Vor Ort wüssten die Schulleitungen und Kollegien genau, wie größtmögliche Sicherheit umzusetzen ist. Dazu würde Spielraum und eine entsprechende Sicherheitsausstattung benötigt.